Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand vom Februar 2016)

§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Bedingungen sind Bestandteil aller Verträge der Bock Bio Science GmbH und
der Wolfgang Bock Pflanzenexport GmbH & Co. KG (nachfolgend zusammenfassend
BBS genannt) sowie für alle von BBS erklärten Angebote und Annahmen, auch
in laufender und künftiger Geschäftsbeziehung.
(2) Sollten einzelne Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird
dadurch die Gültigkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht
berührt. Anstelle der unwirksamen Klausel gilt eine Regelung, die dem Zweck der
Vereinbarung und dem Willen der Parteien bei Vertragsschluss am ehesten entspricht.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen
werden, selbst bei ihrer Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei
denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Angebote von BBS sind freibleibend und unverbindlich. Bestellungen werden
verbindlich, wenn sie von BBS schriftlich bestätigt werden oder wenn die Lieferung
ohne Auftragsbestätigung erfolgt.
(2) Bei erkennbaren Irrtümern in Angeboten, Bestätigungen und Rechnungen behält
BBS sich das Recht auf eine nachträgliche Korrektur vor.
(3) Alle Kulturhinweise, auch die der Mitarbeiter im Außendienst, werden nach bestem
Wissen und Gewissen, aber unverbindlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung
gegeben.

§ 3 Lieferung
(1) Lieferungen erfolgen ab Betrieb in Bremen.
(2) Eine rechtzeitige Lieferung ist auch dann gegeben, wenn die Lieferung in einem
Zeitraum von zwei Wochen vor bis vier Wochen nach dem bestätigten Liefertermin
erfolgt. Ändert oder erweitert sich der Vertragsumfang gegenüber dem ursprünglichen
Auftrag und tritt damit eine Verzögerung der Lieferung ein, teilt BBS dem Vertragspartner
unverzüglich unter Angabe der Gründe den neuen Liefertermin mit.
(3) Die Lieferung der Ware erfolgt zur Gewährleistung einer adäquaten Pflanzenhygiene
in Einmalverpackungen, die zum Selbstkostenpreis in Rechnung gestellt werden.
Änderungen gegenüber Katalogabbildungen und Beschreibungen bleiben vorbehalten,
soweit diese sich auf das äußere Erscheinungsbild bestellter Waren beziehen,
sich aus der Natur der verwendeten Materialien ergeben und handelsüblich sind. In
jedem Fall dürfen Funktion und Qualität der Ware nicht wesentlich beeinträchtigt
werden. Von BBS nicht zu vertretende Leistungsstörungen sowie höhere Gewalt,
Missernten, Wachstumsstörungen, Betriebsstörungen und Klimaschäden, befreien
BBS von der Einhaltung des bestätigten Liefertermins. BBS teilt den neuen Liefertermin
unverzüglich mit. Die genannten Ereignisse berechtigen BBS außerdem, vom
Vertrag zurückzutreten, wobei BBS verpflichtet ist, den Vertragspartner unverzüglich
über die Nichtverfügbarkeit der Waren zu informieren und etwaige Gegenleistungen
des Vertragspartners unverzüglich zu erstatten.

§ 4 Abnahme
(1) Der Vertragspartner ist zur Abnahme der bestellten Ware
verpflichtet.
(2) Verweigert der Vertragspartner ernsthaft und endgültig die Abnahme der bestellten
und nicht mangelhaften Ware und tritt BBS infolgedessen vom Vertrag zurück oder
kündigt den Vertrag, ist der Vertragspartner zur Zahlung eines pauschalen Schadensersatzes
in Höhe des ursprünglich für die gesamte Vertragslaufzeit vereinbarten
vertraglichen Entgelts verpflichtet, soweit dieses noch nicht an BBS gezahlt wurde.
Der Nachweis eines niedrigeren Schadens bleibt dem Vertragspartner vorbehalten.
(3) Neben dem Schadensersatz nach § 4 Abs. 2 kann BBS sämtliche Folgeschäden, die
sich aus der Erfüllungsverweigerung des Vertragspartners ergeben, von diesem ersetzt
verlangen.

§ 5 Mängelrüge
(1) Ist der Vertragspartner Kaufmann, so müssen Beanstandungen bei offensichtlichen
Mängeln der Ware unverzüglich, spätestens innerhalb von zehn Tagen schriftlich erfolgen.
Andernfalls gilt die Ware als genehmigt. Dies gilt auch für Transportschäden.

§ 6 Haftung und Gewährleistung
(1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von BBS auf
den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies
gilt nicht bei Ansprüchen des Kunden aus Produkthaftung sowie für Schäden aus
der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung
an BBS oder ihres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Die Verjährungsfrist beträgt für alle Ansprüche ein Jahr ab dem gesetzlichen
Verjährungsbeginn. Bei einem mit einem Verbraucher abgeschlossenen Kaufvertrag
beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche, die sich aus einem Mangel der gelieferten
Ware mit Ausnahme gebrauchter Sachen ergeben, zwei Jahre ab Ablieferung. In
den Fällen des § 438 Abs. Nr. 2 BGB sowie bei Arglist, bei Schäden aus der Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen
Pflichtverletzung von BBS oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung
eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von BBS beruhen, sowie
bei sonstigen Schäden die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von BBS
oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung ihres gesetzlichen
Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
(3) BBS übernimmt keine Garantie für die absolute Freiheit von pflanzenimmanenten
Krankheitserregern, für das Anwachsen von Jungpflanzen, für den Treiberfolg der
Rohware, für den Blühtermin sowie für die vollständig homogene Expression von
Blütenfarbe und Blattform bzw. des Genotyps.
(4) Da sich Mutationen (sprunghafte Erbveränderungen) der Klone nicht
verhindern lassen, ist eine Haftung für etwaige Mutationen ausgeschlossen.
(5) Der Besteller erkennt an, dass Mutationen von Sorten, die unter Sortenschutz
stehen, als sog. im wesentlichen abgeleitete Sorten in den
Schutzbereich des Sortenschutzes an der Ursprungssorte fallen, so dass
eine gewerbliche Verwertung von Pflanzenmaterial der Mutation der Zustimmung
des Sortenschutzinhabers bedarf. Der Besteller wird uns daher
unverzüglich über aufgetretene Mutationen informieren. Für den Fall des
Verkaufs der Rechte des Bestellers an einer Mutation räumt der Besteller
dem Inhaber der Ursprungssorte ein unwiderrufliches Vorkaufsrecht ein.

§ 7 Preise
(1) Sämtliche Preise sind Nettopreise und verstehen sich, sofern nichts anderes
vereinbart, exklusiv Verpackung, Transport- und Transportnebenkosten. Die Preise
gelten nur für den jeweils bestätigten Auftrag. Die am Tage der Lieferung geltende
Mehrwertsteuer wird gesondert in Rechnung gestellt.
(2) Bei allgemeinen Änderungen der Gestehungskosten behält sich BBS Preiskorrekturen
vor, wenn der Zeitraum zwischen Vertragsschluss und Liefertermin vier Monate
übersteigt.

§ 8 Zahlungsbedingungen
(1) Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig und
rein netto Kasse zahlbar.
In Rechnung gestellte Frachtkosten, Frachtnebenkosten, Kosten für Versandpapiere,
Verpackungen und Lizenzgebühren sind nicht skontierbar.
(2) Sonderpreise sind nur gültig, solange die vereinbarten Zahlungsfristen eingehalten
werden. Wird das Zahlungsziel überschritten, erfolgt eine Nachberechnung bis zur
Höhe des Listenpreises sowie der verauslagten Fracht- und Verpackungskosten und
der Verzugszinsen.
(3) Dem Vertragspartner steht ein Recht zur Aufrechnung nur dann zu, wenn seine
Gegenansprüche unbestritten sind oder rechtskräftig festgestellt wurden. Der Vertragspartner
kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch
auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(4) Schecks und Banküberweisungen werden bis zur rechtmäßigen Einlösung nur
zahlungshalber entgegengenommen. Discountspesen und Zinsen sind BBS zu vergüten.
Als Erfüllungstag von Zahlungen gilt der Zahltag, an dem BBS vorbehaltlos
bar über den Betrag verfügen kann. BBS ist berechtigt, die Eintreibung der Forderung
durch einen Anwalt vornehmen zu lassen, sofern der Vertragspartner mit den
Zahlungen in Verzug ist oder über sein Vermögen ein Vergleichs- oder Insolvenzverfahren
abgewickelt wird oder unmittelbar bevorsteht. Dadurch entstehende Honorarkosten
trägt der Vertragspartner.

§ 9 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von BBS. Sollten die
unter Eigentumsvorbehalt stehenden Pflanzen durch unsachgemäße Behandlung im
Betrieb des Vertragspartners einen Schaden erlitten haben, so ist der Vertragspartner
zum Ersatz des Minderwertes verpflichtet.
(2) Der Vertragspartner ist vor der vollständigen Bezahlung aller von BBS gelieferten
bzw. noch zu liefernden Produkte nicht berechtigt, diese in anderer Weise Dritten zu
übereignen oder zu verpfänden, als es seiner normalen Betriebsführung oder der
normalen Bestimmung der Ware entspricht. Bei Zuwiderhandlung wird die Kaufsumme
aller vom Auftragnehmer gelieferten bzw. zu liefernden Produkte sofort und
auf einmal fällig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund
(Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden
Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der
Vertragspartner bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Vertragspartner
ab.
(3) Bei nicht rechtzeitiger Bezahlung einer oder mehrerer bereits verfallener Rechnungen
und wenn nach den konkreten Umständen des Falles sowie unter Abwägung
der beiderseitigen Interessen keine andere Wahl bleibt, hat BBS das Recht, die gelieferten
Produkte unverzüglich an sich zu nehmen und vom Lagerplatz wegzubringen.
Zu diesem Zweck wird BBS bereits jetzt vom Vertragspartner die unwiderrufliche
Vollmacht erteilt, die Betriebsgrundstücke, auf denen sich die gelieferten Produkte
befinden, zu betreten oder von dem mit dem Rücktransport der Produkte Beauftragten
betreten zu lassen.

§ 10 Sortenschutz
(1) Alle von BBS zum Verkauf angebotenen Sorten sind gesetzlich oder warenrechtlich
geschützt, zum Sortenschutz angemeldet oder zumindest Produkte aus BBS’s eigener
Züchtung. Alle diese Sorten dürfen nicht zum Zwecke des Jungpflanzenverkaufs
oder zu anderen Zwecken nachgebaut werden.
(2) Die von diesen Sorten gelieferten Jungpflanzen und Halbfertigwaren dürfen ausschließlich
zu Fertigware weiterkultiviert werden und nicht zur Weitervermehrung,
auch nicht als Ausgangsmaterial für eine Klonierung verwandt werden. Der Vertragspartner
verpflichtet sich daher vorbehaltlich § 10 Abs. 3, die von BBS erworbenen
Pflanzenklone nur zu Zwecken einer Kultivierung zur fertigen Pflanze und deren
Verkauf an Dritte zu verwenden. Insbesondere wird der Vertragspartner die erworbenen
Pflanzenklone nicht vermehren oder Dritte hierzu beauftragen. Weiterhin verpflichtet
sich der Vertragspartner, die vorstehenden Restriktionen auch mit seinen
eigenen Kunden zu vereinbaren. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das
Vermehrungsverbot wird eine Vertragsstrafe in Höhe von € 20.000,00 vereinbart,
wobei jede einzelne Vermehrung, sei es selbst oder durch Dritte, einen selbständigen
Fall der Zuwiderhandlung darstellt. Die Vertragsstrafe wird auch verwirkt, wenn
der Vertragspartner die genannten Verbote nicht mit seinen eigenen Kunden vereinbart
und diese die Pflanzenklone vermehren. Die Vertragsstrafe wird nicht auf etwaige
Schadensersatzansprüche angerechnet.
(3) Eine Vermehrung von BBS’s Sorten darf nur aufgrund eines mit BBS geschlossenen
Lizenzvertrages erfolgen. BBS übernimmt dagegen bei Klonierungsaufträgen keine
Verantwortung für die Eigentumsrechte Dritter am Ausgangsmaterial, wenn der Vertragspartner
BBS nicht über die Patent- bzw. Sortenschutzsituation informiert hat.
(4) Der Vertragspartner wird BBS unverzüglich darüber in Kenntnis setzen, wenn er
Kenntnis über eine unerlaubte Vermehrung der Pflanzen von BBS erlangt.

§ 11 Vermehrung
(1) Wird BBS mit der Vermehrung genetischen Ausgangsmaterials mit Hilfe von In-Vitro-
Kulturtechniken beauftragt, so stellt der Vertragspartner BBS das Ausgangsmaterial
zur Verfügung. Der Vertragspartner ist verpflichtet, eine schriftliche Erklärung abzugeben,
aus der hervorgeht, dass das von ihm zur Behandlung bzw. zur Vermehrung
weitergegebene Ausgangsmaterial nicht einer Sorte angehört, für die Dritte eventuell
Exklusiv-, Sortenschutz- oder Patentrechte beanspruchen könnten. Ist letzteres
der Fall, so ist der Vertragspartner gehalten, eine schriftliche Erklärung abzugeben,
aus der hervorgeht, dass er mit Zustimmung der Berechtigten handelt.
(2) BBS trägt keinerlei Verantwortung dafür, wenn ohne sein Verschulden das zur
Verfügung gestellte Ausgangsmaterial vollständig oder teilweise verloren geht. Der
Vertragspartner ist gehalten, BBS alle sachdienlichen Informationen zu dem von ihm
zur Verfügung gestellten Ausgangsmaterial zu erteilen, welche nach BBS’s Meinung
zur Ausführung des Auftrages wichtig sein könnten. Der Vertragspartner haftet für
eventuellen Schaden, der aus von ihm in diesem Zusammenhang unrichtig oder unvollständig
erteilten Informationen entsteht.
(3) Im Fall der Auflösung des Vertrages muss der Vertragspartner, wenn nicht anders
schriftlich vereinbart, das im Labor befindliche, nutzbare sterile und unsterile Material
gegen Bezahlung abnehmen oder BBS frei zur weiteren Verwendung überlassen.
(4) Der Vertragspartner wahrt in Bezug auf den erteilten Auftrag Geheimhaltung im
weitesten Sinne und wird Dritten keinen Zugang zu den Materialien erlauben.

§ 12 Erfüllungsort und Gerichtsstand
(1) Erfüllungsort ist für beide Vertragspartner Bremen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand ist Bremen. Befindet sich der Wohnort oder Sitz des
Vertragspartners im Ausland ist für alle Rechtsstreitigkeiten ausschließlich das
Landgericht Bremen zuständig. Ist der Vertragspartner kein Kaufmann, gelten die
gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.

BOCK Bio Science GmbH nimmt an einer aussergerichtlichen Streitschlichtung
nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) nicht teil.